visiodent
wurde zu früh ausgelöst. Das ist normalerweise ein Hinweis auf Code im Plugin oder Theme, der zu früh läuft. Übersetzungen sollten mit der Aktion init
oder später geladen werden. Weitere Informationen: Debugging in WordPress (engl.). (Diese Meldung wurde in Version 6.7.0 hinzugefügt.) in /www/htdocs/w013300a/demo.visio-dent.de/wp-includes/functions.php on line 6114\u00a7 1 Geltung<\/strong><\/p>\n (1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von VisioDent GmbH erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehungen getreten wird, die in Aus\u00fcbung einer gewerblichen, selbst\u00e4ndigen oder freiberuflichen T\u00e4tigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschlie\u00dflich Unternehmer. Wir beliefern ausschlie\u00dflich Unternehmer. Diese AGB sind Bestandteil aller Vertr\u00e4ge, die wir mit unseren Kunden \u00fcber die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen schlie\u00dfen. Sie gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Wir sind berechtigt, diese AGB nach entsprechender Mitteilung mit Wirkung f\u00fcr die zuk\u00fcnftige gesamte Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Kunden zu \u00e4ndern.<\/p>\n (2) Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn der Verk\u00e4ufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enth\u00e4lt oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverst\u00e4ndnis mit der Geltung jener Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n (3) Sollten ausnahmsweise andere Bedingungen gelten \u2013 insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden \u2013 setzt diese eine ausdr\u00fcckliche schriftliche Best\u00e4tigung durch uns voraus.<\/p>\n \u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n (1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Auftr\u00e4ge k\u00f6nnen wir innerhalb von vier Wochen nach Zugang annehmen. M\u00fcndliche oder per Telefax erteilte Auftr\u00e4ge werden erst verbindlich, wenn sie schriftlich best\u00e4tigt oder mit der Ausf\u00fchrung des Auftrages begonnen oder die Ware mit Rechnung an den Kunden versandt wurde. Sofern der Vertrag \u00fcber das Internet abgeschlossen wird, verschafft der Auftragnehmer dem Auftraggeber die M\u00f6glichkeit, die Vertragsbestimmungen einschlie\u00dflich der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabef\u00e4higer Form zu speichern. Weitergehende Pflichten nach \u00a7 312 e BGB werden hiermit ausgeschlossen. Wir behalten uns vor und der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass wir Ausk\u00fcnfte \u00fcber seine Bonit\u00e4t und seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse einholen. Im Falle einer negativen Bonit\u00e4tspr\u00fcfung behalten wir uns vor, den Auftrag nicht auszuf\u00fchren.<\/p>\n (2) Allein ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschlie\u00dflich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollst\u00e4ndig wieder. M\u00fcndliche Zusagen des Verk\u00e4ufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und m\u00fcndliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdr\u00fccklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Mit Ausnahme von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, hiervon abweichende m\u00fcndliche Abreden zu treffen. Erg\u00e4nzungen und Ab\u00e4nderungen der getroffenen Vereinbarungen einschlie\u00dflich dieser AGB bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform gen\u00fcgt die \u00dcbermittlung per Telefax, im \u00dcbrigen ist die telekommunikative \u00dcbermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.<\/p>\n (3) Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung (zB. Gebrauchswerte, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen derselben (zB. Zeichnungen und Abbildungen) sind (4) Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschl\u00e4gen sowie dem Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Berechnungen, \u00a7 3 Preise und Zahlung<\/strong><\/p>\n (1) Die Preise gelten f\u00fcr den in den Auftragsbest\u00e4tigungen aufgef\u00fchrten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise (2) Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung g\u00fcltigen (3) Rechnungsbetr\u00e4ge sind bei Lieferung der Ware sofort oder innerhalb der auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist ohne jeden Abzug zu bezahlen. Ein Abzug von Skonto bedarf (4) Haben Sie uns eine Einzugserm\u00e4chtigung erteilt, so weisen wir im Rahmen der Regelungen zur SEPA-Lastschrift darauf hin, dass die auf der Rechnung angegebene 7-t\u00e4gige Zahlungsfrist gleichzeitig als SEPA-Vorabinformation zur Abbuchung an dem sich daraus ergebenden Tag (Belastungstermin) gilt und der Rechnungsbetrag gleichzeitig der abzubuchende Betrag ist (Pre- (6) Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren oder zu erbringen, wenn nach Abschluss (8) Der Kunde hat kein allgemeines Umtauschrecht. Ist im Individualfall eine R\u00fcckgabe vereinbart, erfolgt die R\u00fccksendung auf Gefahr und Kosten des Kunden. Nach Eingang und \u00a7 4 Lieferung und Lieferzeit<\/strong><\/p>\n (1) Lieferungen erfolgen ab Werk.<\/p>\n (2) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine f\u00fcr Lieferungen und Leistungen gelten stets nur ann\u00e4hernd, es sei denn, dass ausdr\u00fccklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt (3) Wir k\u00f6nnen \u2013 unbeschadet der Rechte aus Verzug des Auftraggebers \u2013 vom diesem eine Verl\u00e4ngerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum (4) Wir haften nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit der Lieferung oder f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen, soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. (5) Wir sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung f\u00fcr den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zus\u00e4tzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erkl\u00e4ren uns zur \u00dcbernahme dieser Kosten bereit).<\/p>\n (6) Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferungen nur f\u00fcr eigenes Verschulden und das unserer Erf\u00fcllungsgehilfen. F\u00fcr das Verschulden der Vorlieferanten stehen wir nicht ein. Wir verpflichten uns jedoch, evtl. Ersatzanspr\u00fcche gegen den Vorlieferanten an den K\u00e4ufer abzutreten.<\/p>\n (7) Geraten wir mit einer Lieferung in Verzug oder wird uns eine Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unm\u00f6glich, so ist die unsere Haftung \u2013 ausgenommen den Fall \u00a7 4 (6) – auf \u00a7 5 Erf\u00fcllungsort, Versand, Verpackung, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme<\/strong><\/p>\n (1) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist Bad Liebenwerda, soweit nichts anderes bestimmt ist.<\/p>\n (2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen unserem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen. Angebrachte Kennzeichen d\u00fcrfen nicht entfernt werden.<\/p>\n (3) Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs ma\u00dfgeblich ist) an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der (4) Das Abladen und Einlagern f\u00e4llt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Auftraggebers. Eigene Mitarbeiter handeln im Falle der Hilfe beim Entladen nicht als unsere Erf\u00fcllungsgehilfen, sondern (5) Lagerkosten nach Gefahr\u00fcbergang tr\u00e4gt der Kunde. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenst\u00e4nde pro (6) Die Sendung wird von uns nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den oder sonstige (7) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn die Lieferung abgeschlossen ist, wir dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem \u00a7 5 (7) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert haben, seit der Lieferung oder Installation zw\u00f6lf Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unm\u00f6glich macht oder wesentlich beeintr\u00e4chtigt, unterlassen hat.<\/p>\n \u00a7 6 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n (1) Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Dies gilt nicht, wenn das Gesetz l\u00e4ngere Gew\u00e4hrleistungsfristen vorschreibt.<\/p>\n (2) Die gelieferten Gegenst\u00e4nde sind unverz\u00fcglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgf\u00e4ltig nach den handels\u00fcblichen Gepflogenheiten zu (3) Bei Sachm\u00e4ngeln der gelieferten Gegenst\u00e4nde sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zun\u00e4chst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unm\u00f6glichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verz\u00f6gerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.<\/p>\n (4) Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in \u00a7 8 bestimmten (5) Bei M\u00e4ngeln von Stoffen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht beseitigen k\u00f6nnen, werden wir nach unserer Wahl die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche (6) Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand \u00e4ndert oder durch Dritte \u00e4ndern l\u00e4sst und die M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch unm\u00f6glich oder \u00a7 7 Schutzrechte<\/strong><\/p>\n (1) Wir geben keine Gew\u00e4hr, dass der Liefergegenstand im Land des K\u00e4ufers frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist; dies gilt auch f\u00fcr die Durchf\u00fchrung (2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten den Liefergegenstand (3) Bei Rechtsverletzungen durch von uns gelieferten Produkten anderer Hersteller werden wir nach unserer Wahl unsere Anspr\u00fcche gegen die Hersteller und Vorlieferanten f\u00fcr Rechnung des \u00a7 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens<\/strong><\/p>\n (1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unm\u00f6glichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von (2) Wir haften nicht<\/p>\n a) soweit Sch\u00e4den durch die Einhaltung der Pr\u00fcfpflichten des Kunden h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen, es sei denn, der Schaden ist auf vors\u00e4tzliches Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter zur\u00fcckzuf\u00fchren,<\/p>\n b)im Falle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen;<\/p>\n c)im Falle grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (3) Soweit wir der Verk\u00e4ufer gem\u00e4\u00df \u00a7 8 (2) AGB dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Sch\u00e4den begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als m\u00f6gliche Folge einer (4) Die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus einer Falsch- oder Fehllieferung ist auf den Warenwert der\u00a0 Bestellung beschr\u00e4nkt, wenn der entstandene Schaden ausschlie\u00dflich auf einer (5) Im Falle einer Haftung f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit ist unsere Ersatzpflicht f\u00fcr Sach- oder Personensch\u00e4den auf einen Betrag (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner (6) Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen (7) Soweit wir technische Ausk\u00fcnfte geben oder beratend t\u00e4tig werden und diese Ausk\u00fcnfte oder Beratungen nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang (8) Die Einschr\u00e4nkungen dieses \u00a7 8 AGB gelten nicht f\u00fcr unsere Haftung wegen vors\u00e4tzlichen Verhaltens, f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des (9) Alle Anspr\u00fcche im Sinne dieses \u00a7 8 AGB verj\u00e4hren ein Jahr nach der schadensverursachenden Handlung, ausgenommen deliktische Anspr\u00fcche.<\/p>\n \u00a7 9 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n (1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag und im Rahmen einer laufenden (2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten (3) Der Besteller ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in H\u00f6he des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Diese Abtretung gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch (4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag f\u00fcr uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers (5) S\u00e4mtliche Forderungen, Anspr\u00fcche, Nebenrechte und Sicherheiten aus der k\u00fcnftigen Ver\u00e4u\u00dferung unserer Vorbehaltsware tritt der Kunde, soweit nicht bereits geschehen, mit (6) Der Kunde ist verpflichtet, uns zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer jedwede erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu geben und Unterlagen auszuh\u00e4ndigen. Der Kunde (7) Verpf\u00e4ndungen und Sicherheits\u00fcbereignungen unserer Vorbehaltsware sind, solange sie in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, unzul\u00e4ssig. Beeintr\u00e4chtigung unserer Rechte durch \u00a7 10 Planung, Montage, Inbetriebsetzung<\/strong><\/p>\n (1) Das Anfertigen von Pl\u00e4nen \u00fcber die Praxiseinrichtung, den Standort und die Anschl\u00fcsse von Ger\u00e4ten an das Versorgungsnetz geh\u00f6ren nicht zu unseren Verbindlichkeiten aus dem Auftrag. \u00a7 11 Reparaturen<\/strong><\/p>\n Reparaturen und Umbauten von Ger\u00e4ten werden zu folgenden Bedingungen durchgef\u00fchrt: \u00a7 12 Schlussbestimmungen<\/strong> (2) Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber (3) Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungsl\u00fccken enthalten, gelten zur Ausf\u00fcllung dieser L\u00fccken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner Hinweis: Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass die VisioDent GmbH Daten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis nach \u00a7 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung <\/p>\n Stand: Januar 2022<\/p>\n<\/div>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" VisioDent GmbH Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u00a7 1 Geltung (1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von VisioDent GmbH erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehungen getreten wird, die in Aus\u00fcbung einer gewerblichen, selbst\u00e4ndigen oder freiberuflichen T\u00e4tigkeit handeln. Kunden im Sinne […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-452","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.visio-dent.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/452","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.visio-dent.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.visio-dent.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.visio-dent.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.visio-dent.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=452"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.visio-dent.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/452\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":464,"href":"https:\/\/www.visio-dent.de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/452\/revisions\/464"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.visio-dent.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=452"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nnur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue \u00dcbereinstimmung voraussetzt; produktionstechnische Ver\u00e4nderungen
\nbleiben vorbehalten. Die Angaben sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung. Handels\u00fcbliche Abweichungen und
\nAbweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zul\u00e4ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck
\nnicht beeintr\u00e4chtigen. Wir sind berechtigt, vom Auftrag abweichend ver\u00e4nderte oder angepasste Produkte zu liefern, sofern deren Eigenschaften die gew\u00fcnschte Verwendung nicht in
\nerheblichem Ma\u00dfe beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n
\nProspekten, Katalogen und anderen Unterlagen vor. Der Kunde darf diese Gegenst\u00e4nde ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung von uns weder als solche noch inhaltlich Dritten zug\u00e4nglich machen,
\nsie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielf\u00e4ltigen. Er hat auf unser Verlangen diese Gegenst\u00e4nde vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu
\nvernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang nicht mehr ben\u00f6tigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages f\u00fchren.<\/p>\n
\nverstehen sich in EURO ab Werk zuz\u00fcglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Geb\u00fchren und anderer \u00f6ffentlicher Abgaben. Mit Erscheinen eines
\nneuen Katalogs verlieren alle fr\u00fcher erschienenen Kataloge und Preislisten ihre G\u00fcltigkeit.<\/p>\n
\nListenpreise (jeweils abz\u00fcglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts). Edelmetalle, Ersatzteile sowie Reparaturen sind netto zahlbar. Hiervon abweichende Ausnahmen
\nsind dem derzeit g\u00fcltigen Gesamtkatalog zu entnehmenden. Bei Warenlieferungen \/ Auftr\u00e4gen \u00fcber Ger\u00e4te und Einrichtungsgegenst\u00e4nde werden Anlieferung, Montage und Inbetriebsetzung
\nberechnet, falls nicht eine anders lautende Vereinbarung in schriftlicher Form (\u00a7 2 (2) a.E. AGB) getroffen wurde. Bei s\u00e4mtlichen Reparaturauftr\u00e4gen werden Fahrtzeit, Fahrzeugkosten und
\neventuell Montagezeit gesondert berechnet.<\/p>\n
\nbesonderer schriftlicher Vereinbarung. Ma\u00dfgebend f\u00fcr das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Schecks gelten erst nach Einl\u00f6sung als Zahlung. Leistet der Kunde bei F\u00e4lligkeit nicht,
\nso sind die ausstehenden Betr\u00e4ge ab dem Tag der F\u00e4lligkeit mit 5% \u00fcber dem Basiszinssatz p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung h\u00f6herer Zinsen und weiterer Sch\u00e4den im Falle des Verzugs
\nbleibt unber\u00fchrt. Zahlungen werden stets zur Begleichung der \u00e4ltesten f\u00e4lligen Schuldposten zuz\u00fcglich darauf angefallener Schuldzinsen verwandt. Zugesagte Skonti werden nicht gew\u00e4hrt,
\nwenn sich der K\u00e4ufer mit der Bezahlung fr\u00fcherer Lieferungen im R\u00fcckstand befindet.<\/p>\n
\nNotification). Des Weiteren enth\u00e4lt die Rechnung die Gl\u00e4ubiger-Identifikationsnummer (CI) und die Mandatsreferenz. (5) Die Aufrechnung mit Gegenanspr\u00fcchen des Auftraggebers oder die Zur\u00fcckbehaltung von Zahlungen wegen solcher Anspr\u00fcche ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>\n
\ndes Vertrages Umst\u00e4nde bekannt werden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen
\nForderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis (einschlie\u00dflich aus anderen Einzelauftr\u00e4gen, f\u00fcr die derselbe Rahmenvertrag gilt) gef\u00e4hrdet wird oder der Kunde mit
\nder Bezahlung einer Rechnung in nicht unerheblicher H\u00f6he in Verzug ger\u00e4t. Im letztgenannten Fall sind wir zudem berechtigt, s\u00e4mtlichen Forderungen sofort f\u00e4llig zu stellen.
\n(7) Im Falle einer Stornierung des Auftrages sind wir berechtigt, den K\u00e4ufer mit s\u00e4mtlichen Kosten zu belasten, die durch die Stornierung entstehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Kosten, die
\nuns durch Vorlieferanten entstehen, aber auch f\u00fcr die eigenen Kosten. R\u00fccksendungen von Waren, die mangelfrei sind, d\u00fcrfen nur mit ausdr\u00fccklichem Einverst\u00e4ndnis frachtfrei an unser
\nLager erfolgen. F\u00fcr die entstandenen Kosten wird eine Bearbeitungspauschale bis zu 10% des Warenwertes, mindestens aber EUR 12,00 zzgl. MwSt. berechnet.<\/p>\n
\nPr\u00fcfung der Ware erteilen wir eine Rechnungsgutschrift in H\u00f6he von max. 90 % des Lieferpreises f\u00fcr die original verpackten und unbesch\u00e4digten Waren. Verpflichtungen unsererseits,
\nVeranstaltungen, Workshops und sonstige Dienstleistungen durchzuf\u00fchren, k\u00f6nnen nicht entsprechend eines Umtausches vorab r\u00fcckabgewickelt werden.<\/p>\n
\noder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst mit dem
\nTransport beauftragten Dritten. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung von erforderlichen Unterlagen und einer ggf.
\nvereinbarten Anzahlung. Sie verl\u00e4ngert sich um den Zeitraum, in dem der K\u00e4ufer mit seinen Pflichten innerhalb einer laufenden Gesch\u00e4ftsverbindung auch aus anderen Vertr\u00e4gen, in Verzug
\nist.<\/p>\n
\nverlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nicht nachkommt.<\/p>\n
\nBetriebsst\u00f6rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung,) Transportverz\u00f6gerungen, Streiks, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Derartige Ereignisse verl\u00e4ngern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verl\u00e4ngert wird auch in diesem Fall eine evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen
\nEreignisses. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer ist, sind wir zum R\u00fccktritt
\nvom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuz\u00fcglich
\neiner angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verz\u00f6gerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er nach Ablauf einer schriftlich zu setzenden Nachfrist durch schriftliche Erkl\u00e4rung uns gegen\u00fcber vom Vertrag zur\u00fccktreten. Schadensersatzanspr\u00fcche sind in diesem Fall ausgeschlossen.<\/p>\n
\nSchadensersatz nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 8 dieser AGB beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
\nVersendung bestimmten Dritten auf den Kunden \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (zB. Versand, Montage) \u00fcbernommen haben; ebenso
\nbei frachtfreien Lieferungen oder Lieferungen frei Haus. Verz\u00f6gert sich der Versand oder die \u00dcbergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von
\ndem Tag an auf den Kunden \u00fcber, an dem wir versandbereit sind und dies dem Kunden angezeigt haben.<\/p>\n
\nauf Risiko des Auftraggebers. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Belieferung durch Dritte, sofern aus deren Verhalten eine Haftung von uns hergeleitet werden k\u00f6nnte. Die Haftung der Dritten bleibt
\nunber\u00fchrt.<\/p>\n
\nabgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.<\/p>\n
\nversicherbare Risiken versichert.<\/p>\n
\nuntersuchen. Wird in Versandst\u00fccken geliefert, ist grunds\u00e4tzlich die Etikettierung jedes einzelnen Versandst\u00fccks auf \u00dcbereinstimmung mit der Bestellung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sie gelten als genehmigt, wenn uns nicht eine schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge hinsichtlich offensichtlicher M\u00e4ngel oder anderer M\u00e4ngel, die bei einer unverz\u00fcglichen, sorgf\u00e4ltigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder bei versteckten M\u00e4ngeln binnen sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel f\u00fcr den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne n\u00e4here Untersuchung erkennbar war, in der in \u00a7 2 (2) a.E. bestimmten Form zugegangen ist. Weitergehende
\nObliegenheiten des Kaufmanns gem. \u00a7 377 HGB bleiben unber\u00fchrt. Wird der Mangel nicht ger\u00fcgt, geht der Kunde seiner Gew\u00e4hrleistungsrechte wegen festgestellter oder feststellbarer M\u00e4ngel verlustig; dies gilt auch im Fall einer irrt\u00fcmlichen Falschlieferung, und zwar auch bei einer so erheblichen Abweichung, das eine Genehmigung der Ware als ausgeschlossen betrachtet werden musste. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zur\u00fcckzusenden. Bei berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge verg\u00fcten wir die Kosten des g\u00fcnstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erh\u00f6hen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs befindet.<\/p>\n
\nVoraussetzungen Schadensersatz verlangen.<\/p>\n
\ngegen die Hersteller und Lieferanten f\u00fcr Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen uns bestehen bei derartigen M\u00e4ngeln
\nunter den sonstigen Voraussetzungen und nach Ma\u00dfgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr\u00fcche gegen den Hersteller und Lieferanten
\nerfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. W\u00e4hrend der Dauer des Rechtsstreits ist die Verj\u00e4hrung der betreffenden Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des<\/p>\n
\nunzumutbar erschwert wird. Der Kunde hat die durch die \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen.<\/p>\n
\nvon Verfahren und die Verwendung in Kombination mit anderen Produkten. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen, falls
\nihm gegen\u00fcber Anspr\u00fcche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.<\/p>\n
\nderart ab\u00e4ndern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erf\u00fcllt, oder dem
\nBesteller durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag
\nzur\u00fcckzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden unterliegen den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 8 dieser AGB.<\/p>\n
\nKunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Anspr\u00fcche gegen uns bestehen in diesen F\u00e4llen nach Ma\u00dfgabe dieses \u00a7 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend
\ngenannten Anspr\u00fcche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.<\/p>\n
\nPflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Ma\u00dfgabe dieses \u00a7 8 AGB eingeschr\u00e4nkt. Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden wegen Nichterf\u00fcllung oder Verzugs sind der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt auf den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht oder nicht rechtzeitig geliefert
\nwurde. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, au\u00dfer eine Haftung ist nach \u00a7 8 AGB ausgeschlossen. Wir versuchen, Sie bestm\u00f6glich zu beraten. Dies entbindet Sie jedoch nicht von der Pflicht, in eigener Verantwortung die Eignung unserer Produkte f\u00fcr die von Ihnen vorgesehenen Zwecke zu \u00fcberpr\u00fcfen. Aktuelle Gesetze und Bestimmungen sind unbedingt zu beachten! Dies gilt auch bez\u00fcglich der Schutzrechte Dritter.<\/p>\n
\nhandelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, m\u00e4ngelfreien Lieferung und Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgem\u00e4\u00dfe Verwendung des
\nLiefergegenstands erm\u00f6glichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Sch\u00e4den bezwecken.<\/p>\n
\nVertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde, die uns bekannt waren oder die wir h\u00e4tten kennen m\u00fcssen, bei Anwendung verkehrs\u00fcblicher Sorgfalt
\nh\u00e4tten voraussehen m\u00fcssen. Mittelbare Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den, die Folge von M\u00e4ngeln des Liefergegenstands sind, sind au\u00dferdem nur ersatzf\u00e4hig, soweit solche Sch\u00e4den bei
\nbestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.<\/p>\n
\nNichtverwendbarkeit des Produkts f\u00fcr den gew\u00fcnschten Zweck beruht.<\/p>\n
\nProdukthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschr\u00e4nkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.<\/p>\n
\nErf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n
\ngeh\u00f6ren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.<\/p>\n
\nK\u00f6rpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n
\nGesch\u00e4ftsbeziehung vor. Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdr\u00fccklich hierauf berufen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherheit f\u00fcr unsere Saldoforderung. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verh\u00e4lt. Wir d\u00fcrfen zur Geltendmachung des
\nEigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, bis alle
\nForderungen, die wir gegen den Kunden in Zusammenhang mit der Auftragsdurchf\u00fchrung, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen (insbesondere
\nArbeits- und Anfahrtskosten) nachtr\u00e4glich erwerben, ausgeglichen sind.<\/p>\n
\ngegen Diebstahl-, Feuer- und Wassersch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. M\u00fcssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgef\u00fchrt werden, hat der Besteller diese auf eigene
\nKosten rechtzeitig auszuf\u00fchren. Solange das Eigentum noch nicht \u00fcbergegangen ist, hat der Besteller uns unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand
\ngepf\u00e4ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten,
\nhaftet der Besteller f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.<\/p>\n
\nnach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen
\nZahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
\nZahlungseinstellung vorliegt; in diesen F\u00e4llen entf\u00e4llt diese Einzugserm\u00e4chtigung.<\/p>\n
\nan der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht uns geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache
\nim Verh\u00e4ltnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung unter Ausschluss eines Miteigentumserwerbs des K\u00e4ufers. Dasselbe
\ngilt f\u00fcr den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns
\nanteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns treuh\u00e4nderisch und unentgeltlich verwahrt.<\/p>\n
\nEinbeziehung dieser AGB bis zur Tilgung aller unserer Forderungen an uns ab. Diese Rechte dienen uns zur Sicherung in H\u00f6he des Rechnungsbetrages der jeweils ver\u00e4u\u00dferten Vorbehaltsware. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % \u00fcbersteigt. Wir sind berechtigt und der Kunde ist auf unser Verlangen verpflichtet, diese Abtretung den Abnehmern des Kunden gegen\u00fcber bekannt zu geben.<\/p>\n
\nverpflichtet sich, mit Dritten keine Abtretungsverbote zu vereinbaren. Bereits bestehende Abtretungsverbote sind unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen.<\/p>\n
\nDritte muss der Kunde unverz\u00fcglich schriftlich mitteilen (\u00a7 402 BGB). Bei Pf\u00e4ndung hat der Auftraggeber uns unverz\u00fcglich eine Abschrift des Pf\u00e4ndungsprotokolls und einer eidesstattlichen
\nVersicherung zu \u00fcbersenden, die den Fortbestand unserer Forderung und unseres Eigentumsvorbehalts an der gepf\u00e4ndeten Sache best\u00e4tigt. Interventionskosten tr\u00e4gt der Kunde. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt bekannt zu geben und aufzuerlegen.<\/p>\n
\nF\u00fcr derartige \u00fcber den Auftrag hinausgehende Planungsarbeiten stellen wir eine gesonderte Rechnung. Wir \u00fcbernehmen grunds\u00e4tzlich nicht die Verpflichtung zur schl\u00fcsselfertigen Einrichtung einer Praxis, soweit nicht anderes ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart ist. Insbesondere geh\u00f6ren Bau- und Installationsarbeiten, die im Zusammenhang mit der Praxiseinrichtung stehen, wie das Verlegen und Anschlie\u00dfen der Wasserzu- und Abflussleitungen, der Luft, Elektrizit\u00e4ts- und Gasleitungen sowie die \u00dcberwachung und Anleitung dieser Arbeiten nicht zu unserem
\nLeistungsumfang. Die Einrichtungsgegenst\u00e4nde werden durch unser Fachpersonal aufgestellt, montiert, in Funktion gesetzt und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend \u00fcbergeben.<\/p>\n
\n1.An- und Abreisezeiten, Wartezeiten und die Arbeitszeit f\u00fcr die Reparaturt\u00e4tigkeit wird in Rechnung gestellt.
\n2.Pkw-Fahrtkosten werden berechnet.
\n3.Nebenkosten, eventuell notwendige Telefonate, Fernschreibkosten etc. werden in angefallener H\u00f6he berechnet.
\n4.Soweit Reparaturen und Umbauten nicht in der normalen Arbeitszeit der Techniker durchgef\u00fchrt werden, m\u00fcssen die entsprechenden \u00dcberstunden bzw. Nacht- und Feiertagszuschl\u00e4ge berechnet werden.
\n5.Ben\u00f6tigtes Montagematerial und eventuell speziell angefertigte Sonderteile werden berechnet. Dies gilt auch bei der Montage neuer Ger\u00e4te, bei denen kostenlose Aufstellung zugesagt ist.
\nEbenso werden Ersatzteile berechnet.
\n6.F\u00fcr hilfsweise zur Verf\u00fcgung gestellte Ger\u00e4te wird eine Mietgeb\u00fchr berechnet. Der Eigentumsvorbehalt (\u00a79) bezieht sich auch auf alle vorstehend genannten Reparaturleistungen sowie die erforderlichen Arbeits- und Anfahrtskosten.<\/p>\n
\n(1) Gerichtsstand f\u00fcr alle etwaigen Streitigkeiten aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist nach unserer Wahl Pirna oder der Sitz des Kunden. F\u00fcr Klagen gegen uns ist
\nBad Liebenwerda ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen \u00fcber ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/p>\n
\nden internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.<\/p>\n
\nnach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die Regelungsl\u00fccke gekannt h\u00e4tten.<\/p>\n
\nspeichert und sich das Recht vorbeh\u00e4lt, die Daten, soweit f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung erforderlich, Dritten (zB. Versicherungen) zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n